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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17   

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LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17 (https://dejure.org/2022,40361)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2022 - L 3 R 721/17 (https://dejure.org/2022,40361)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2022 - L 3 R 721/17 (https://dejure.org/2022,40361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 43 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6, § 43 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6, § 50 Abs 1 SGB 6, § 51 Abs 1 SGB 6
    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Asylverfahren - Aufenthaltsgestattung - Duldung - ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 43 SGB 6, § 50 SGB 6, § 51 SGB 6, § 56 SGB 6, § 57 SGB 6, § 30 Abs 3 SGB 1
    Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Asylverfahren - Aufenthaltsgestattung - Duldung - ausländerbehördliche Weisungslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Asylverfahren - Aufenthaltsgestattung - Duldung - ausländerbehördliche Weisungslage

  • rechtsportal.de

    Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Asylverfahren - Aufenthaltsgestattung - Duldung - ausländerbehördliche Weisungslage

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 352
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 12/97 R

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten - srilankischer Staatsangehöriger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Allerdings erfasst, was auch von den Kritikern der sogen. "Einfärbungslehre" zugestanden wird (vgl. Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 29, 30; Pitz in: jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 30, Rn. 57; vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 ff., und vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, jeweils in juris), bereits die Grundregelung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I den ausländerrechtlichen Status insofern, als zu den Umständen, aus denen sich für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ergeben muss, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet verweilt, auch der ausländerrechtliche Status gehört.

    Auf einen bestimmten ausländerrechtlichen Titel kommt es dagegen nicht an (vgl. BSG, Urteile vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 f., jeweils in juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2021 - L 13 R 223/21 -, veröffentlicht in: www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Insbesondere die Asylbewerbern allein zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens nach § 20 AsylVfG aF bzw. § 55 AsylVfG nF erteilte Aufenthaltsgestattung vermag vor bindender oder rechtskräftiger Feststellung des Asylrechts einen zukunftsoffenen Aufenthalt nicht zu begründen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 17, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Dezember 2004 - L 11 RJ 1912/04 -, Rn. 31, juris; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 30; Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI; Werkstand 2. EL 2022, § 56, Rn. 60; jeweils m.w.N.).

    Ausnahmsweise kommt bei einer Duldung oder einer endgültigen Ablehnung eines Antrages auf ein dauerhaftes Bleiberecht (z.B. Asyl) ein gewöhnlicher Aufenthalt in Betracht, wenn der Betreffende aufgrund besonderer ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder behördlicher Praxis, z.B. aufgrund einer länderspezifischen Weisungslage, nicht mit einer Abschiebung zu rechnen braucht, d.h. wenn von einem Abschiebehindernis auf unabsehbare Zeit auszugehen ist (vgl. BSG, Urteile vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 f., jeweils in juris; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 30).

    Der Gesetzgeber hat aber nicht auf die Umstände zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung abgestellt, sondern durch die Ausgestaltung der KEZ als Zeit der Versicherungspflicht auf die zur Zeit der womöglich anrechenbaren Kindererziehung maßgebenden Umstände (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Mai 2017 - L 1 R 449/13 -, veröffentlicht in www. sozialgerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom 18 Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - , Rn. 16, juris m.w.N.).

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Auch das BSG habe in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19, dargelegt, dass es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes zuwiderlaufe, wenn unter Berufung auf eine sogenannte Einfärbungslehre vor allem des früheren 4. Senats des BSG dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt würden.

    Dauerhaft ist ein Aufenthalt, wenn und solange er unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist (so auch BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn 18, und vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, Rn. 30 f., jeweils in juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Beurteilung die in der älteren Rechtsprechung des BSG - vor allem des früheren 4. Senats - (vgl. BSG, Urteile vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 14 ff., und vom 27. Januar 1994 - 8 RJ 16/93 -, Rn. 26 ff., jeweils in juris; anders: BSG, Urteile vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 -, Rn. 17 ff., juris, für die Familienversicherung nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19 f, juris, für den Bereich des SGB II - konkret § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II -, wobei im Falle der dortigen Klägerin dies nicht entscheidungserheblich war, da sich die Zukunftsoffenheit ihres Aufenthaltes schon aus ihrem unmittelbar aus dem Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union resultierenden Aufenthaltsrecht ergab) vertretene "Einfärbungslehre" zugrunde zu legen ist.

    Die sogen. "Einfärbungslehre" hat Kritik sowohl in der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19, juris) als auch in der Literatur (vgl. Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 26; Pitz in: jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 30, Rn. 26, 52, 57) dahingehend erfahren, dass sie über die Wortlautinterpretation hinausgehe und dem Gesetz nicht zu entnehmende Tatbestandserfordernisse in Form bestimmter materiell-rechtlicher Aufenthaltstitel anfüge, was jedoch gemäß § 31 SGB I dem Gesetzgeber vorbehalten sei.

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Allerdings erfasst, was auch von den Kritikern der sogen. "Einfärbungslehre" zugestanden wird (vgl. Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 29, 30; Pitz in: jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 30, Rn. 57; vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 ff., und vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, jeweils in juris), bereits die Grundregelung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I den ausländerrechtlichen Status insofern, als zu den Umständen, aus denen sich für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ergeben muss, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet verweilt, auch der ausländerrechtliche Status gehört.

    Auf einen bestimmten ausländerrechtlichen Titel kommt es dagegen nicht an (vgl. BSG, Urteile vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 f., jeweils in juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2021 - L 13 R 223/21 -, veröffentlicht in: www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Ausnahmsweise kommt bei einer Duldung oder einer endgültigen Ablehnung eines Antrages auf ein dauerhaftes Bleiberecht (z.B. Asyl) ein gewöhnlicher Aufenthalt in Betracht, wenn der Betreffende aufgrund besonderer ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder behördlicher Praxis, z.B. aufgrund einer länderspezifischen Weisungslage, nicht mit einer Abschiebung zu rechnen braucht, d.h. wenn von einem Abschiebehindernis auf unabsehbare Zeit auszugehen ist (vgl. BSG, Urteile vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R -, Rn. 26, und vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 16 f., jeweils in juris; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 30).

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Bei ausländerrechtlichen Duldungen (vgl. § 17 AuslG 1965, §§ 55, 56 AuslG 1990, § 60a AufenthG), die nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers darstellen, da sie weder die Ausreisepflicht (vgl. § 12 AuslG 1965, § 42 AuslG 1990, § 50 AufenthG) noch deren Vollziehbarkeit beseitigen (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 56 AuslG 1990 Rn. 2, bzw. 8. Aufl. 2005, § 60a AufenthG Rn. 14), lässt sich eine Prognose dahingehend, dass der Ausländer sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten werde, nicht treffen (vgl. BSG, Urteile vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 6/08 R -, Rn. 46 ff., und vom 01. September 1999 - B 9 SB 1/99 R -, Rn. 15, jeweils in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2015 - L 2 R 5352/13 -, und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Januar 2021 - L 1 R 223/19 -, jeweils veröffentlicht in: www.sozialgerichtbarkeit.de).

    Da der geduldete Ausländer nach Ablauf der Duldung jederzeit mit der Abschiebung rechnen muss, wird auch bei wiederholten Verlängerungen der Duldung (sogen. Kettenduldungen) und einem damit faktisch einhergehenden langjährigen Verweilen im Inland das der Duldung innewohnende provisorische Element seines Aufenthaltes nicht beseitigt (vgl. BSG, Urteil vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 6/08 R -, Rn. 46 ff., juris).

  • BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

    Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Es werde auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Februar 1988 (B 10 RKg 17/87) sowie die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 07. Juli 2016 zum Aktenzeichen L 27 R 428/15 (betreffend Kettenduldungen einer Staatsangehörigen aus B und H) hingewiesen.

    Hinsichtlich der Problematik der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Libanon werde nochmals auf die Entscheidung des BSG vom 23. Februar 1988 - B 10 RKg 17/87 -, Rn. 19, hingewiesen.

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

    Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Es kommt daher nicht allein auf den Domizilwillen an, sondern auf die Gesamtwürdigung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, die zu Beginn und während der Dauer des streitigen Zeitraums vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R-, Rn. 28 ff., 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, Rn. 25 ff., 30, 32, und vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 18, jeweils in juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Beurteilung die in der älteren Rechtsprechung des BSG - vor allem des früheren 4. Senats - (vgl. BSG, Urteile vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 14 ff., und vom 27. Januar 1994 - 8 RJ 16/93 -, Rn. 26 ff., jeweils in juris; anders: BSG, Urteile vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 -, Rn. 17 ff., juris, für die Familienversicherung nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19 f, juris, für den Bereich des SGB II - konkret § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II -, wobei im Falle der dortigen Klägerin dies nicht entscheidungserheblich war, da sich die Zukunftsoffenheit ihres Aufenthaltes schon aus ihrem unmittelbar aus dem Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union resultierenden Aufenthaltsrecht ergab) vertretene "Einfärbungslehre" zugrunde zu legen ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 RJ 1912/04

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Asylbewerber

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Insoweit schließe sich die Kammer auch den Ausführungen des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 07. Dezember 2004 (L 11 RJ 1912/04) an, welches ausgeführt habe: "Die Voraussetzungen, unter denen dem Kläger eine Kindererziehungszeit anzuerkennen wäre, liegen aber für die Zeit vom 17.09.1996 bis 16.09.1999 nicht vor.

    Insbesondere die Asylbewerbern allein zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens nach § 20 AsylVfG aF bzw. § 55 AsylVfG nF erteilte Aufenthaltsgestattung vermag vor bindender oder rechtskräftiger Feststellung des Asylrechts einen zukunftsoffenen Aufenthalt nicht zu begründen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R -, Rn. 17, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Dezember 2004 - L 11 RJ 1912/04 -, Rn. 31, juris; Spellbrink in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, SGB I § 30, Rn. 30; Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI; Werkstand 2. EL 2022, § 56, Rn. 60; jeweils m.w.N.).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Es kommt daher nicht allein auf den Domizilwillen an, sondern auf die Gesamtwürdigung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, die zu Beginn und während der Dauer des streitigen Zeitraums vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R-, Rn. 28 ff., 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, Rn. 25 ff., 30, 32, und vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 18, jeweils in juris).

    Dauerhaft ist ein Aufenthalt, wenn und solange er unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist (so auch BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn 18, und vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, Rn. 30 f., jeweils in juris).

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in Teilbereichen, etwa beim Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld, aufgegriffen und einen Anspruch von einem definierten Aufenthaltsstatus abhängig gemacht (z.B. § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz , § 1 Abs. 7 Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz , § 1 Abs. 6 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung bis zum 31. Dezember 2006; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Differenzierungskriterien: Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 06. Juli 2004 - 1 BvR 2515 /95 - in BVerfGE 111, 176 ff.).
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
    Dabei kann dahinstehen, ob der Beurteilung die in der älteren Rechtsprechung des BSG - vor allem des früheren 4. Senats - (vgl. BSG, Urteile vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 14 ff., und vom 27. Januar 1994 - 8 RJ 16/93 -, Rn. 26 ff., jeweils in juris; anders: BSG, Urteile vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 -, Rn. 17 ff., juris, für die Familienversicherung nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19 f, juris, für den Bereich des SGB II - konkret § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II -, wobei im Falle der dortigen Klägerin dies nicht entscheidungserheblich war, da sich die Zukunftsoffenheit ihres Aufenthaltes schon aus ihrem unmittelbar aus dem Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union resultierenden Aufenthaltsrecht ergab) vertretene "Einfärbungslehre" zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt -

  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  • BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

    Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

    Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten -

  • BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

    Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf

  • LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21

    Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2017 - L 1 R 449/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 223/19
  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten -

  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 21/04 R

    Fremdrentenrecht - Herstellungsbescheid - Bindungswirkung - sozialrechtliches

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

    Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt

  • BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 28/94

    Geltungsbereich des SGB - Aufenthalt in der BRD - Ehegatten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.06.2012 - L 2 R 89/10
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